Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Einordnung einer Prüfung von Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels als Prozesskostenhilfe oder als außergerichtliche Beratungshilfe

 
• Judicialis

  VV RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anlage 1 Nr. 2200; ; RVG § 48 Abs. 4; ; RVG § 48 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 119 Abs. 1; ; ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; GKG § 5; ; BerHG § 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Instanz; Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung gegen eine Ehescheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 628

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 1 W 33/05

  Verneinung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsmittelprüfung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 191/05

  Diese außergerichtliche Klärung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zwischen den Instanzen unterfällt als Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 1 BerHG der Beratungs- und nicht der Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2005 - II - 5 WF 185/05 - OLG Frankfurt, RVGreport 2005, 280;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rdnr. 921;… Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, S. 830, Rdnr. 23).
• OLG Düsseldorf, 09.09.2005 - 5 WF 185/05

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 5 WF 191/05

  Diese außergerichtliche Klärung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels zwischen den Instanzen unterfällt als Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 1 BerHG der Beratungs- und nicht der Prozesskostenhilfe (vgl. Beschluss des Senats vom 9. September 2005 - II - 5 WF 185/05 - OLG Frankfurt, RVGreport 2005, 280;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO, Rdnr. 921;… Madert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004, S. 830, Rdnr. 23).

• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung mit dem gleichen Wortlaut begründet ist wie seine in FamRZ 2006, 628 f. veröffentlichte Entscheidung vom selben Tag in einer gleich gelagerten Sache, hat einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels schon vor Abschluss der Instanz verneint und dazu ausgeführt:.
• OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 5 WF 93/18

  Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung eines Anwalts nach instanzbeendendem …

  Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gehört nicht zum abgeschlossenen Rechtszug, sondern stellt eine außergerichtliche Tätigkeit dar, so dass insoweit zwar Beratungshilfe, nicht aber Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann (…BGH aaO Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - II-5 WF 191/05 -, juris, Rn. 19 = FamRZ 2006, 628).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einsetzung eines zweckgebundenen Bausparvertrages als Vermögen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 628 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 9 WF 129/10

  Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur …

  Etwas anders kann gelten, wenn der Vertrag in eine bereits bestehende Baufinanzierung zwingend eingebunden ist, z.B. Bausparsofortfinanzierung (vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 70 für die auf den Bausparvertrag gezahlten Raten) oder wenn der Vertrag für zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen benötigt wird (AG Andernach, FamRZ 2006, 628 ).
• OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 9 UF 67/08

  Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht …

  Anderes kann gelten, wenn der Vertrag für zwingend notwendige Sanierungsmaßnahmen benötigt wird (AG Andernach FamRZ 2006, 628 ).
• OLG Karlsruhe, 09.05.2023 - 7 W 25/23

  Anrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren

  Vor diesem Hintergrund vermag auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Amtsgerichts Andernach (Beschluss vom 11.1.2006 - 7 F 274/01 -, Rn. 1, juris) nicht zu überzeugen, nach welcher es nicht zumutbar sei, das als Rücklage für Dachreparatur, Trockenlegung und Wärmedämmung zweckgebunden angesparte Bausparguthaben zu verwerten (…so auch Zimmermann in: Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, G. Das Vermögen des Antragstellers, Rn. 139, 157).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 7 W 25/23

  Anrechenbarkeit von Bausparvermögen im PKH-Verfahren

  Vor diesem Hintergrund vermag auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Amtsgerichts Andernach (Beschluss vom 11.1.2006 - 7 F 274/01 -, Rn. 1, juris) nicht zu überzeugen, nach welcher es nicht zumutbar sei, das als Rücklage für Dachreparatur, Trockenlegung und Wärmedämmung zweckgebunden angesparte Bausparguthaben zu verwerten (…so auch Zimmermann in: Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, G. Das Vermögen des Antragstellers, Rn. 139, 157).